Minister Lara kündigt Reform des Gesetzes über Soziale Verantwortung von Radio und Fernsehen an

Venezuelas Informationsminister William Lara hat am Dienstag angekündigt, dass sein Ministerium einen Vorschlag für eine Veränderung des Gesetzes über die Soziale Verantwortung von Radio und Fernsehen sowie des Telekommunikationsgesetzes vorlegen wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Programme im Kabelfernsehen und über Antenne die venezolanischen Gesetze beachten müssen.

Zu den Bestimmungen, die bislang nur für die per Antenne verbreiteten Programme verpflichtend waren, gehören die Ausstrahlung der Nationalhymne zu festgelegten Zeitpunkten sowie die Übernahme der "Cadenas Nacionales", der Ausstrahlung von Ansprachen oder Veranstaltungen, die auf Anordnung der Regierung, des Nationalen Wahlrates oder des Parlaments von allen Sendern übernommen werden müssen.

"Diesen Vorschlag werden wir in den nächsten Tagen beim Vizepräsidenten der Republik einreichen, der das koordinierende Organ der Sondervollmachten ist, und dann hängt es von der Dynamik der Arbeit ab, wann dieses Gesetz durch den Ministerrat verabschiedet und in der Gaceta Oficial, dem Gesetzblatt, veröffentlicht wird", sagte der Minister im Rundfunksender YVKE Mundial. Ziel des Gesetzes sei es, dass alle in Venezuela ausgestrahlten Programme die geltenden Gesetze erfüllen. Auch Präsident Hugo Chávez unterstütze die Reform, sagte er.

ABN, 17/07/2007