Parlamentspräsidentin: Das Volk entscheidet über die Reform der Verfassung

Die Präsidentin der Nationalversammlung Venezuelas, Cilia Flores, hat angekündigt, dass das Projekt einer Verfassungsreform nach seiner Einreichung beim venezolanischen Parlament in erster Lesung verabschiedet und dann der öffentlichen Diskussion unterbreitet werden wird, denn es sei „das Volk, das mit seiner Stimme sagen wird, ob es die Reform annimmt oder nicht“.

Flores sagte, das Parlament kenne das Datum nicht, zu dem der venezolanische Präsident Hugo Chávez das Projekt zur Behandlung einreichen wird. Chávez arbeitet derzeit gemeinsam mit seinen Beratern an der Ausformulierung der vorgeschlagenen Veränderungen.

Die Parlamentarierin kritisierte zugleich, dass von Anfang an versucht worden sei, den Vorschlag einer unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten zu manipulieren, denn es gehe nicht um eine zeitlich unbeschränkte Amtszeit, sondern um die Möglichkeit zur wiederholten Wiederwahl. „Es ist das Volk, dass das Wort hat und mit seiner Stimme entscheidet, ob dies weitergeht und ob die Wiederwahl ermöglicht wird oder nicht.“

„Wenn ein Präsident des Land richtig geführt hat und das Volk zufrieden mit dieser Amtsführung ist, können wir ihm nicht die Möglichkeit nehmen, diesen Präsidenten wieder zu wählen“, sagte die Parlamentspräsidentin.

Venezolana de Televisión, 12/07/2007