Venezuela besteht auf Auslieferung des Terroristen Posada Carriles

Die Botschaft Venezuelas in den Vereinigten Staaten hat beim State Department in Washington um Auskunft über den Stand der Bearbeitung des Auslieferungsantrages gegen den venezolanischen Staatsbürger Luis Posada Carriles gebeten. In einer diplomatischen Note bestätigte Venezuela seine Bitte um sofortige Festnahme und Auslieferung des Terroristen, die erstmals am 15. Juni 2005 eingereicht worden war. Die Note fügt hinzu, dass die US-Regierung beis heute weder einen Haftbefehl ausgestellt noch die notwendigen Maßnahmen für eine Auslieferung eingeleitet habe.

 

Die Erklärung weist darauf hin, dass sich Posada frei in Miami aufhält, nachdem das Bezirksgericht für den Westlichen Distrikt von Texas in El Paso am 6. April 2007 die Bedingungen für eine Haftentlassung festgelegt und am 8. Mai 2007 die Anklage gegen Posada Carriles wegen illegaler Einreise fallen gelassen hat.

Venezuela hatte vor zwei Jahren die Auslieferung dieses Terroristen beantragt, der von der venezolanischen Justiz wegen Mordes an 73 Menschen im Jahr 1976 gesucht wird. Doch anstatt den Auslieferungsantrag zu bearbeiten, beschuldigten die USA Posada lediglich eines geringfügigeren Gesetzesverstosses, nämlich die Einwanderungsbehörden belogen zu haben.

Die Bolivarische Republik Venezuela unterstrich gegenüber dem US-Außenministerium, dass Posada Carriles seit seiner Flucht aus einem venezolanischen Gefängnis 1985 flüchtig ist. Posada hatte sich damals einem Urteil wegen eines Bombenanschlags auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug und andere terroristische Handlungen entzogen.

Abschließend erinnerte die venezolanische Regierung daran, dass Posada eine Gefahr für die Gemeinschaft darstelle und die USA verpflichtet seien, seine Verhaftung und Auslieferung gemäß des zwischen Venezuela und den USA im Jahr 1920 unterzeichneten Auslieferungsabkommens durchzuführen.

Embajada de Venezuela en EEUU / MinCI, 15/06/07